Outsourcing

Auf nahezu allen größeren Nachrichtenportalen war heute ein allgemeines Raunen zu vernehmen, als es um Karl-Theodor zu Guttenbergs „Outsourcing eines Gesetzesentwurfs“ ging. Der Shooting-Star unter den Politikern hatte das KreditwesenänderungsG bei einer großen Wirtschaftskanzlei in Auftrag gegeben, statt auf vorhandene Ressourcen wie z.B. das eigene Ministerium oder gar jenes für Justiz selbst zurückzugreifen, welches nach § 46 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) für die rechtssystematische und -förmliche Prüfung zuständig wäre.

Nun muss man aber, bevor man dazu übergeht, den Wirtschaftsminister der Verschwendung von Steuergeldern zu bezichtigen, wissen, dass solche Beauftragungen durchaus häufiger vorkommen und per se (wie das vergaberechtlich zu beurteilen ist, bleibt fraglich) von Rechts wegen nicht zu beanstanden sind, solange der Entwurf dem Ministerium zugerechnet werden kann und nicht ungeprüft übernommen wird.

Brisant und durchaus kritikwürdig ist der Umstand, dass der an das Justizministerium zur Prüfung weitergeleitete Entwurf auf Firmenpapier der betreffenden Wirtschaftskanzlei abgedruckt war. Man war sich wohl der Tragweite dieses Umstands nicht bewusst, sonst hätte man durchaus einen Praktikanten, Referendar o.ä. damit beauftragt, den Entwurf auf hauseigenes Papier zu bringen.

Fraglich bleibt, ob damit direkt oder indirekt zugegeben wird, dass die hauseigenen Juristen nicht in der Lage sind, einen entsprechenden Entwurf zu kreieren. Immerhin dürften in deutschen Ministerien keine Durchschnittsjuristen sitzen, sondern durchweg hochqualifiziertes Personal. Unbestritten ist dennoch, dass die Crème de la Crème deutscher Juristen entweder Hauptberuflicher Notar ist oder eben in einer der Großkanzleien sitzt.

Vergaberechtlich ist die Thematik dahingehend interessant, als dass ab dem Erreichen bestimmter Schwellenwerte öffentliche Aufträge zwingend ausgeschrieben werden müssen. Bei Honoraren im mittleren sechsstelligen Bereich (pro Gesetz versteht sich) darf hierüber jedenfalls nachgedacht werden, auch wenn seitens des Ministeriums bei der Vergabe „alles mit rechten Dingen zugegangen“ sei.

Dass dieses Gebaren nun öffentlicher Kritik ausgesetzt ist, dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Sommerloch oder Wahlkampf. Denn außergewöhnlich ist diese Herangehensweise generell nicht. Die Welt titelt gar „Der erste große Fehltritt des Polit-Stars Guttenberg.“ Offenbar dient die Geschichte dem politischen Gegner als Möglichkeit, von der ebenso bedeutungslosen Dienstwagenaffäre Ulla Schmidts abzulenken, wobei trotz allem interessant gewesen wäre, was in Frau von der Leyens Fahrtenbuch steht – einfach deshalb, weil sie sich vehement dagegen wehrte, den Inhalt preiszugeben.

Zu guter Letzt ist die Frage zu klären, wem die ganze Geschichte schadet oder wer den Nutzen daraus zieht. Dass die politischen Opponenten kurzzeitig davon profitieren bzw. davon Schaden nehmen, dürfte ein mehr als kurzfristiger Effekt sein, der ebenso schnell verpufft wie er gekommen ist. Zweifelsohne gibt es nur einen großen Gewinner. Er beschäftigt allein in Deutschland über 2500 Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, war in den letzten Jahren an beinahe jeder großen Unternehmensfusion beteiligt, ebenso nun an der „Bankenrettung“ und nennt nun Insolvenzberatung und -verwaltung als eine der großen Einnahmequellen. Der Name der Kanzlei tauchte heute in jedem Artikel, der sich mit der Thematik beschäftigte, mehrmals auf. Eine bessere Werbung in eigener Sache kann man sich kaum wünschen. Womöglich waren am einen oder anderen deutschen Standort knallende Sektkorken zu hören. Vielleicht sind derartig voluminöse Aufträge für eine Kanzlei dieses Kalibers aber auch Peanuts.

Passierschein A 38

Worüber man in Asterix erobert Rom bereits im Jahr 1976 genüsslich lachen konnte, kann man gelegentlich in der deutschen Bürokratie - auf Grund der Einheit der Verwaltung sei diese hier über einen Kamm geschoren – auch heute noch erleben.

Hintergrund: Grundsätzlich ist es üblich, Bewerbungen beglaubigte Kopien beizulegen. Da diese in der Regel bei den einschlägigen öffentlichen Stellen mit 2,50 bis 5 € pro Stück zu Buche schlagen, schaut man sich als Bedürftiger schnell nach Alternativen um.  Wohl dem, der den Freistaat Bayern sein Zuhause nennt! Denn nach dem offiziellen Merkblatt für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst im OLG-Bezirk Bamberg werden

„die zur Vorlage bei einem Oberlandesgericht in Bayern benötigten Abschriften [...] bei jedem bayerischen Gericht kostenlos beglaubigt.“

Ein ebenso einfacher wie bemerkenswerter Satz. Ausdrücklich ergeht an dieser Stelle der Hinweis, dass selbiger nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Folglich müsste der Leser also davon ausgehen dürfen, in jedem Bayerischen Gericht (oder zumindest in jeder Urkundenstelle) kostenlos beglaubigte Kopien des betreffenden Schriftstücks zu bekommen.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf wurde nun der kürzestmögliche Weg gewählt, der direkt ins Strafjustizzentrum in der Ottostraße führte. Am Eingang wartete bereits ein wenig entpannt wirkender Wachtmeister, der, nachdem er demonstrativ seinen musternden Blick streifen ließ, zu verstehen gab, dass die Sprechanlage nun zur Aufnahme meines Anliegens freigeschaltet sei. Die Frage nach der Beglaubigung eines Zeugnisses muss wohl übers Ziel hinausgeschossen sein. „Eine Apostille?“ war die etwas schroffe Gegenfrage. Nein, eine beglaubigte Kopie. Mit einem „einen Moment bitte“ wurde zu verstehen gegeben, dass zuerst telefoniert werden müsse. Drei Minuten vergehen, ehe die Sprechanlage mit einem Druck auf den vorgesehenen Knopf aktiviert und noch einmal genauer nachgefragt, offenbar aber keine Antwort erwartet wurde, denn ein solcher Versuch wurde mit einem „fallen Sie mir nicht ins Wort“ quittiert. „Beglaubigte Kopien gibt es hier nicht, da müssen Sie in die Außenstelle Landwehrstraße“.  Mildes Wetter, kaum Regen, kein Termindruck, ca. 1000 Schritte, warum also nicht? Dort angekommen, war es wieder ein Sicherheitsmann, der erkärte, wo Zi. 22 zu finden sei. „Die Treppe hoch, den Gang rechts bis ganz zum Ende, dann rechts die Treppe nach unten, den Gang entlang und dann sind sie schon da.“ Nach einigen abenteuerlichen Umwegen, die aber ob der umfangreichen Beschreibung ohnehin eingeplant waren, war das vermeintliche Ziel aller Träume endlich doch erreicht.  „Beglaubigte Kopien hätte ich gerne!“ Sofort fragt die Dame am Schreibtisch nach Wertmarken, eine beglaubigte Kopie koste 5 €. Der Hinweis auf das o.g. Merkblatt wurde mit einem lapidaren „das gilt nur für die beiden Kopien, die bereits bei Ihrem Zeugnis dabei waren…die sind für die Bewerbung“ abgetan. Diskutieren zwecklos.

„Wertmarken bekommen sie in der Ottostraße.“ Der Hinweis, gerade von dort geschickt worden zu sein, ließ ein mitleidiges Lächeln über ihr Gesicht huschen. „Aber Sie können ihr Zeugnis hier lassen, dann mache ich das in der Zwischenzeit fertig.“

„Nein danke.“ Diskutieren zwecklos. Im in der Einleitung genannten Film heißt die entsprechende Institution übrigens Das Haus, das Verrückte macht. Leicht verärgert, aber auch belustigt über so viele bestätigte Vorurteile gegenüber der deutschen Bürokratie, wurde dieser Behördengang für gescheitert erklärt.

Passierschein A 38 – ein Sinnbild für Formalismus und übersteigerte Bürokratie.

ps: Beglaubigte Kopien gab es dann schließlich in der guten alten Heimatgemeinde -  ohne Anstehen und zum Nulltarif.

Killerspiele

Im Rahmen der ebenso omnipräsenten wie nicht enden wollenden Diskussion um die Mordserie von Winnenden wird scheinbar dezidiert und bis ins kleinste Detail erforscht, wie es dazu kommen konnte. In dem Zusammenhang wurde die „Killerspiel“-Diskussion abermals entfacht. Was bereits von verschiedenen Innenministern nach einschlägigen Amokläufen immer wieder auf populistische Art und Weise  in den Raum geworfen wird, trifft in weiten Teilen der Wissenschaft auf Widerspruch. Ein totales Verbot von Killerspielen könne derartige Amokläufe nicht verhindern.

In der Tat hat es schon Mordserien gegeben, als noch mit Schwert und Schild gekämpft wurde. Massaker hat es in allen Epochen gegeben, ob man nun die Machenschaften römischer Kaiser, die Bartholomäusnacht oder die Despoten des 20. Jahrhunderts nennen will. Nun wird man sagen, dass diese Machenschaften eine völlig andere Qualität hatten, waren sie doch machtpolitisch motiviert (was die Taten in keiner Weise rechtfertigt).

Fakt ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch niemand an Computerspiele dachte. Folglich ist zu erwarten, dass es weiterhin derartige Amokläufe geben kann, selbst wenn alle Gewalt darstellenden Medien verboten werden.

Überhaupt richtet sich die Kritik gegen den Begriff „Killerspiele“. Ganz klar werden in diesen Spielen Gewaltszenen in immer realistischeren Szenarien dargestellt. Der Terminus sollte allerdings sachlicher gewählt werden. Ursprünglich heißen derartige Spiele, die aus der Ich-Perspektive gespielt werden, First-Person- oder später verkürzt Ego-Shooter. Übersetzt man dieses Genre (hiervon muss die Rede sein, es dürfte in diesem Bereich mittlerweile tausende Spiele geben) ins Deutsche, so müsste die Bezeichnung Ich-Perspektiven-Schießspiel heißen.  Zugegebenermaßen ein völlig unpraktikabler Begriff. Schießspiel jedoch trifft den Kern der Sache.  Kritiker könnten nun Verharmlosung vorwerfen. Immerhin spielen ca. 2 Mio. Menschen in Deutschland derartige Spiele, weltweit noch viele weitere Millionen, besonders in den Vereinigten Staaten und Japan. Wie überall führen die meisten dieser Spieler ein völlig normales Leben, gehen angesehenen Berufen nach, sind verheiratet und haben Kinder. Amok laufen nur solche, die subjektiv nichts zu verlieren haben. Wertvorstellungen werden aber nicht von PC-Spielen vermittelt, sondern vom Elternhaus. Dass nachher tatsächliche Zusammenhänge zwischen PC-Spielen und dem Vorgehen des Täters bestehen, ist nur ein Nebeneffekt. Eine Kausalität dürfte dagegen kaum nachzuweisen sein.

Recht und Moral 2009

Zum Zeitpunkt des letzten Blogeintrags war die Welt fast noch in Ordnung. Keine Wirtschaftskrise, keine Schafe auf der ICE-Strecke sowie die dazugehörigen Schäfer – zunächst amouröse Abenteuer bestehend,  später mehr oder weniger musizierend – auf der Mattscheibe. Dabei war die Entwicklung absehbar und basierte auf einer stetigen Entwicklung. Natürlich kann man einen anderen Eindruck bekommen, wenn man sich an die Berichterstattung jener Tage zurückerinnert.  So mancher Banker, Versicherer oder Industrielle in Europa wird sich noch in Sicherheit gewogen haben, als die Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten um sich griff und mit Freddie Mac, Fanny Mae und den Lehman-Brüdern das tat, was sonst nur Kyrill oder Katrina mit den Holz- und Kunststoffverschlägen, die man in den USA Wohnhäuser nennt,  anzurichten im Stande sind.

Dabei musste sich doch jeder, der sich auch nur ein bisschen für die Funktionsweise des Systems interessiert (was in der Natur der Sache liegt, wenn man damit Geld verdient), fragen, wie das alles überhaupt über einen so langen Zeitraum gut gehen konnte. Doch scheinbar wollte keiner die Augen öffnen, solange die Kassen klingelten.

Umso bedenklicher ist die Art und Weise, die die Verantwortlichen an den Tag legen. Manager bekommen Millionengehälter, obwohl „ihre“ Unternehmen rote Zahlen schreiben. Banker bestehen unter den gleichen Voraussetzungen auf satte Bonuszahlungen. Frau Maria-Elisabeth S. verzockt sich im größten Stil, als die S.-Gruppe die viel größere, DAX-notierte Continental AG schlucken will. Ebenso Herr Adolf M., der sich seiner Verantwortung gegenüber einer Vielzahl von Mitarbeitern durch Suizid entzieht. Bei beiden handelt(e) es sich um mehrfache Milliardäre, die ihr restliches Leben auf den Bahamas hätten verbringen können und selbiges aus Zinsen hätten finanzieren können. Aber nein, womöglich war es die nicht endende Gier, die zu immer weiteren Spekulationen, Übernahmen und Zockereien geführt hat. Ein Spiel mit Geld, ein Nervenkitzel bar jeglichen Sinnes. Dann die Dreistigkeit zu besitzen, weinenden Auges vor die Presse zu treten und den Staat um Geld anzubetteln, sprengt jede sittliche und moralische Grenze.

Man darf gespannt sein, wie die Prozesse ausgehen, in denen Banker ihre vertraglich vereinbarten Bonuszahlungen einklagen wollen. Recht und Moral – ein Spannungsfeld, das nicht nur grundlagentheoretischer Natur ist, sondern von tagesaktueller Relevanz.

Nicht noch eine Wahlanalyse

Historisch kann man das Ergebnis der Landtagswahl vom 28. September 2008 nennen. Von dramatischen Stimmenverlusten, von einem Erdbeben, einer Katastrophe war dieser Tage in den Ausgaben bedeutender und weniger bedeutender Druckerzeugnisse zu lesen. Die stärkste Partei zu sein war und ist für die CSU im lokalpatriotischen Bayern Normalität. Immerhin beträgt der Vorsprung auf die zweitstärkste Partei (ja, es gibt auch Sozialdemokratie in Bayern!) stattliche 24,8 %. Vielleicht kam und kommt es wirklich zu einem Umdenken in dem Bundesland, das sich seit Äonen als in irgendeiner Form besonders betrachtet. Vielleicht war es aber auch gerade die grundkonservative Haltung, die den gemeinen Bayern (und auch dem Franken, von dem immer wieder halbherzige Autonomiebestrebungen ausgehen) am Ende schließlich in Konflikt mit der „Nationalpartei“ CSU brachten. Schließlich haben sich starke Führungspersönlichkeiten sowohl im Königreich als auch im Freistaat bewährt. Die vormalige CSU-Doppelspitze kann so als Neuerung verstanden werden, die eher unpopulär gewirkt haben muss. Sowohl Strauß als auch Stoiber waren – trotz oder gerade auf Grund ihrer Eigenheiten – starke Persönlichkeiten, die manchem Monarchen ähnlicher waren als einem Politiker. Zudem standen beide über viele Jahre der Partei vor und verkörperten so Kontinuität und Nachhaltigkeit.

Genau dies gelang der dahingeschiedenen Doppelspitze Beckstein/Huber nicht. Die Kombination aus zwei zwar gestandenen, aber doch recht unterschiedlichen Politikern dürfte der Vorstellung von politischer Führung, die vielen Bayern vorschwebt, nicht unbedingt entsprochen haben. Gerade dem evangelischen Franken Beckstein gelang es nicht, die Partei hinter sich zu bringen; aber auch der niederbayerische Niederbayer [sic] Huber hatte keinen leichten Stand bei den mächtigen oberbayerischen CSU-Granden.

Und trotzdem kam die CSU auf 43,4 % der Stimmen. Nutznießer war in erster Linie nicht etwa der große sozialdemokratische Konkurrent, der sogar seinerseits einen Prozentpunkt abgeben musste; nein, die kleinen Parteien, allen voran die Freien Wähler mit der Königsmörderin Gabriele „die Gabi“ (Zitat von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in der Beckmann-Sendung vom 29.09.2008, ARD) Pauli an der Spitze, die auf beachtliche 10,2 % kam und damit in den Bayerischen Landtag einzog. Aber auch Grüne (9,4 %) und besonders die F.D.P. (8,0 %) konnten zulegen und in den Landtag einziehen, was der Linken erwartungsgemäß verwehrt blieb.

Für die Zukunft der CSU wird es darauf ankommen, wie es der Partei gelingt, eine neue, schlagkräftige Führung zu installieren, der es gelingt, sowohl die Basis zu erreichen als auch mächtige Unterhäuptlinge auf  Linie zu bringen.

Dann darf man davon ausgehen, dass die CSU wieder absolute Mehrheiten in Bayern holt. Oder anders: Dass wieder Normalität einkehrt.

Die Qual der Wahl

Schließlich konnten die Wahlen in der unterfränkischen Metropole heute durch die OB-Stichwahl doch noch abgeschlossen werden. Nachdem zwei Wochen zuvor über die Besetzung des Stadtrats und des OB gleichermaßen entschieden werden sollte, was im letztgenannten Fall nicht zu einem Ergebnis führte, konnte sich diesmal der sozialdemokratische Außenseiter gegen die seit sechs Jahren amtierende Christsoziale durchsetzen.

Interessant war jedenfalls der Blick hinter die Kulissen der Auszählung. Dass das Auszählen panaschierter und kumulierter Stimmzettel mit bis zu 50 möglichen Stimmen die oft freiwilligen Wahlhelfer vor Berge von Arbeit stellt, dessen sind sich die Wähler beim Setzen der Kreuze und Ziffern wahrscheinlich nicht bewusst. Aber natürlich muss alles seine Ordnung haben und so wird mit preußisch (auch wenn man das hierzulande nicht gerne hört) anmutender Akribie und Arbeitsamkeit jeder Zettel mehrfach eingeordnet, durchgerechnet und überprüft, bis sich nach und nach im Stile eines Mosaiks eine Kontur, später ein Bild und schließlich ein amtliches Ergebnis abzeichnet.

Der Wähler hat durch Panaschieren und Kumulieren die Möglichkeit, noch detaillierter auf das Ergebnis einzuwirken, was dieses Wahlsystem augenscheinlich noch demokratischer macht. Denn anders als bei dem üblichen Listenkreuz, das natürlich auch hier möglich war, wird dem Wähler die Möglichkeit einer direkten Wahl einzelner Personen gegeben. Dem wird aber die Gefahr der Entpolitisierung des Bürgers entgegengehalten, weil die Wahl personenbezogener ist, so dass politische Programme an Bedeutung und Gewicht verlieren. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Wähler sich immer auch darüber im Klaren ist, welcher Partei die jeweilige Kandidatin oder der jeweilige Kandidat angehört und dieser sich genau überlegt, ob er diese oder jene Partei unterstützen will, indem er eine bestimmte Person mit Stimmen bedenkt. Allerdings tut man gut daran, eine solche Persönlichkeitswahl lediglich auf kommunaler Ebene zu praktizieren; die Geschichte hat gezeigt, wie gefährlich Direktwahlen auf höchster Ebene sein können.

Auf einen grünen Zweig kommen

Nach einem lauten und vor allem sensation-ellen Jahreswechsel kehrt endlich wieder Ruhe und Konzentration auf das Wesentliche ein. Denn der Volksmund sagt: Wer das Studium nicht vernünftig abschließt, kommt nie auf einen grünen Zweig. Grund genug, sich (natürlich neben Bund-Länder-Streitigkeit und zweifach bedingtem Eigentumsvorbehalt) mit der Frage zu beschäftigen, wo diese doch recht häufig anzutreffende Redewendung ihren Ursprung hat. Bei der Suche nach Ansatzpunkten trifft man zunächst auf das Buch der Bücher: Das Wort Gottes, die Heilige Schrift. So heißt es da im 15. Kapitel des Buches Hiob (Vers 32):

Wenn sein Tag noch nicht da ist, so erfüllt es sich [schon]; und sein Sproß wird nicht grün. [Quelle]

An anderer Stelle findet sich folgende Übersetzung:

Er wird ihm voll ausgezahlt werden noch vor der Zeit, und sein Zweig wird nicht mehr grünen. [Quelle]

Offensichtlich war die Übersetzung des Buches Hiob (Jiob, Ayub), das ursprünglich ein Buch des jüdischen Tanach ist, an dieser Stelle problematisch. Zur Auslegung könnte man sich des Kontexts der „Botschaft“ bedienen. Nicht umsonst nennt man eine schlechte Nachricht heute auch Hiobsbotschaft, wenngleich mittlerweile den wenigsten der Ursprung dieses Begriffs noch präsent sein dürfte.

Hiob war ein für seine Zeit ausgesprochen wohlhabender Viehzüchter, der als besonders fromm galt. Satan stellte Hiobs Frömmigkeit auf die Probe, indem er ihm nach und nach das nahm, was ihm lieb und teuer war, sprich Besitz und Eigentum an seinen Tieren, sein Haus, seine Gesundheit, schließlich seine zehn Kinder. Jeder dieser Rückschläge, die Hiob innerhalb kurzer Zeit ereilten, stellt eine solche Botschaft da, die man heute in ähnlichen Situationen geneigt ist zu zitieren. Übrigens reagierte Hiob vergleichsweise gelassen auf die Katastrophen, indem er einen weiteren heute noch häufig bemühten Satz aussprach:

Und er sagte: Nackt bin ich aus meiner Mutter Leib gekommen, und nackt kehre ich dahin zurück. Der Herr hat gegeben, und der Herr hat genommen, der Name des Herr sei gepriesen! [Hiob 1, 21]

Es folgt eine Diskussion über Leiden, Gerechtigkeit und die Bedeutungslosigkeit des Menschenlebens. Elifas von Teman, der neben Bildad aus Schuach und Zofar aus Naama an dem Gedankenaustausch beteiligt war, wurde der fragliche Satz in den Mund gelegt.

Um des besseren Verständnisses willen sollen zusätzlich Hiob 15, 30 f. zitiert werden:

Er entweicht der Finsternis nicht; seine Triebe dörrt die Flamme aus, und er muß weichen beim Hauch seines Mundes.  Er verlasse sich nicht auf Nichtiges, er wird irregeführt; denn Nichtiges wird sein Eintausch dafür sein. 

Somit ergibt sich, dass der nachfolgende, hier in Rede stehende Vers eindeutig einen Bezug zum Tod aufweist. Ein Zweig, der nicht mehr ergrünt, muss hier als Bild bzw. Metapher für Sterben und Tod verstanden werden. Im Kontext der Bedeutungslosigkeit des Menschenlebens kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Dieser grüne Zweig kann also nichts mit demjenigen zu tun haben, der die Versinnbildlichung eines erlangten Vorteils oder einer erlangten Position zum Inhalt hat.

Der Ursprung des besagten Zweigs ist also nicht im Zweistromland zu suchen. Stattdessen führt die Suche ins zentraleuropäische Hochmittelalter: Wiederum ein Buch könnte für die Überlieferung der Redewendung von zentraler Bedeutung gewesen sein. Aber nicht Texte des Sachsenspiegels sind an dieser Stelle primär von Interesse, sondern die Illustrationen.

 

Im Bild sieht man rechts den weltlichen Herrscher, der offensichtlich als Zeuge fungiert und die Übergabe des Zweiges billigt. Hintergrund der Zweigübergabe ist die Übereignung eines Grundstücks, im Bild symbolisiert durch die Ähren. Der Zweig dient folglich der Publizität der Grundstücksübertragung, so dass klar wird, dass man sich bereits im Hochmittelalter des gesteigerten Publizitätserfordernisses bei Übertragungen von Grundstücken bewusst war.

Somit kommt derjenige auf einen grünen Zweig, der ein Grundstück sein Eigen nennen kann. In Zeiten eines digitalisierten Grundbuchs kann es nicht verwundern, dass diese Jahrhunderte alte Tradition in Vergessenheit geriet.

Impressive!

Das Jahr neigt sich dem Ende. Schon wieder. Während andere (Studenten!) zumindest Teile der kalten Zeit im sonnigen Süden verbringen, um nachher ihre StudiVZ-Fotoalben mit zwar ästhetischen, aber völlig uninteressanten Landschaftsbildern zu füttern, bewegt sich unsereins Tag für Tag in schöner Regelmäßigkeit in die Bibliothek der alma mater, um Lehrbüchern, Skripten und Karteikarten die letzten Geheimnisse zu entlocken.

Besonders interessant erscheint das natürlich, wenn das Gesuchte bzw. das Gelernte im wirklichen Leben relevant wird, selbst wenn es nicht zum Pflichtstoff der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern gehört. So wurde kürzlich das Thema Telemediengesetz aktuell, als es darum ging, ein Impressum für die kürzlich erstellte Seite eines Sportvereins auf den neusten Stand zu bringen. Dazu vorab: Das Telemediengesetz ist die Kompilation – und das ist keineswegs negativ konnotiert – aus Teledienstgesetz, Teledienstdatenschutzgesetz und Mediendienstestaatsvertrag, die seit 01.03.2007 in Deutschland gilt. Ohne ausgiebiges Recherchieren und Informieren ist es dem 08/15-Internetuser, der seine kleine Internetpräsenz bastelt, unmöglich, den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Nach einigen Nachforschungen wurden schnell einige Formulierungen erstellt, um wesentliche Vereinsdaten, Datenschutz, Urheberrecht und Haftung adäquat abzudecken. Besonders interessant war dabei, dass die im Netz oft blind von anderen übernommene und fast schon legendäre Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 (Haftung für Links, Az. 312 O 85/98) der aktuellen Rechtslage nicht mehr gerecht wird und unter Fachleuten als überkommen gilt. Abmahnwellen, die man in Deutschland mittlerweile fast schon gewohnt ist, sind nicht nur deswegen zu befürchten.

Übrigens:

Als Gelegenheitsschreiber, dessen Blog eher als Tagebuch denn als Online-Dienst zu begreifen ist, dürfte der Autor dieser Seite nicht unter den in § 2 TMG definierten Diensteanbieter fallen, so dass ein Impressum an dieser Stelle obsolet wird.

Frei! oder: 48 weeks later

Nach einer Woche ohne Recht und Gesetz steigt der Wissensdurst ins Unermessliche. Nachdem einem zunächst das schlechte Gewissen plagte, weil man nicht wusste, was mit der vielen Zeit anzufangen sein sollte, stellte sich nach einigen Tagen eine gewisse Routine ein. Der viel zitierte Müßiggang, der aller Laster Anfang sei, verwandelt sich in einen handfesten Schweinehund, den es nun wieder zu überwinden gilt.

Überwiegend waren die Wochen davor von harter Arbeit (körperlich nur insofern, als insgesamt ca. 20 kg Gesetze von A nach B getragen werden mussten) geprägt. 30 Stunden Quintessenz innerhalb von 8 Tagen waren aller Ehren wert und es wäre ein Fehler gewesen, den freien Schuss ungenutzt verstreichen zu lassen. Nach Stunden des Lesens, Gliederns, Denkens, Formulierens, Schreibens, nach Gewährleistungsrecht, Immobilarsachenrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Raub in allen Variationen, einstweiligem Rechtsschutz im Baurecht und der Rücknahme eines Verwaltungsakts samt Landesverfassungsbeschwerde war es schließlich doch geschafft und bescherten zehn Tage ohne jegliche Rechthaberei.

Nun ist auch die freie Zeit, in der man sich das konzentrierte Arbeiten nach einigen Tagen schnell abgewöhnt, vorbei.

Gut so! Schließlich heißt es in 48 Wochen wohl zum vorerst letzten Mal vier gewinnt!

O-yasumi nasai!

Auflösung

Die Spekulationen waren berechtigt und wurden schließlich bestätigt:

Der „Schöpfer“ des im letzten Beitrag zitierten dressierten Affen, der dazu befähigt werden soll, die Erste Jur. Staatsprüfung zu bestehen, wurde festgestellt. Interessierte können den Namen des Betreffenden vertraulich erfragen.

Abgesehen davon entbehrt die Bedeutung der Überschrift nicht einer gewissen Janusköpfigkeit. Die Zeit scheint sich in Luft aufzulösen… Sommer, Sonne, Seminar!